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Verstanden

Die Baugenehmigung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft sah vor, dass die an der Straße gelegenen Stellplätze parallel zum Gebäude errichtet werden sollten. Tatsächlich sind sie aber rechtwinklig zum Gebäude erstellt worden. Die Stadt lehnte eine nachträgliche Genehmigung ab und forderte von der Eigentümergemeinschaft, die Stellplätze wie genehmigt zu errichten. Um dem nachzukommen, musste die Gemeinschaft eine Fläche in Anspruch nehmen, an der einem Eigentümer ein Sondernutzungsrecht eingeräumt worden war. Dies verweigerte der Eigentümer.

Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Ein Sondernutzungsrecht kann gegen den Willen des Berechtigten nur mit einer Anpassung der Gemeinschaftsordnung dauerhaft geändert oder aufgehoben werden und auch nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Anforderungen der Baubehörde nachzukommen („ultima ratio“). Davon war jedoch nicht auszugehen, da die Eigentümergemeinschaft nicht einmal dargelegt hatte, dass die Vorgaben der Baubehörde nicht auch auf andere Weise erfüllt werden könnten. Zudem ist der Eigentümer – selbst wenn die übrigen Wohnungseigentümer die Aufhebung des Sondernutzungsrechts verlangen können – nicht verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche im Vorgriff auf eine solche Aufhebung der Gemeinschaft vorab zur Verfügung zu stellen.

Bähren & Fluhrer
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