Zum Schutz vor Strafverfolgung bei einer Steuerhinterziehung sollte eine Selbstanzeige erwogen werden. Eine erfolgreiche Selbstanzeige hat zur Folge, dass man wegen der Steuerhinterziehung strafrechtlich nicht mehr belangt werden kann. Im folgenden werden die wichtigsten Eckdaten rund um die Selbstanzeige aufgezeigt.

Bitte beachten Sie: Die Anfertigung einer Selbstanzeige sollte immer in enger Zusammenarbeit mit einem steuerlichen und rechtlichen Berater erfolgen. Mängel, sowohl in der Form als auch dem Inhalt nach, können erhebliche Folgen hinsichtlich der Wirksamkeit der Selbstanzeige haben. Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema diskret und vertraulich.

 

Neue Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder ab Januar 2015

Ab dem 01.01.2015 gelten neue Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder: Steuerhinterziehung bleibt grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei.

Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 dem Änderungsgesetz zu, es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Künftig bleibt Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige grundsätzlich nur noch bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro straffrei. Bei höheren Beträgen kann von einer Strafverfolgung nur bei Zahlung eines entsprechenden Zuschlags abgesehen werden. Dieser beträgt bei einer Summe von mehr als 25.000 Euro 10%, ab 100.000 Euro 15% und bei mehr als einer Million Euro 20%. Zudem dehnt das Gesetz die Verjährung auf zehn Jahre aus.

 

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

In seinem Beschluss vom 20.05.2010-1 StR 577/09 hatte der BGH klargestellt, dass eine Teilselbstanzeige künftig nicht mehr zur Straffreiheit führen dürfe. Der Gesetzgeber reagierte hierauf mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, welches am 17.03.2011 vom Bundestag beschlossen wurde. Wegen Steuerhinterziehung wird künftig nicht mehr bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Die Selbstanzeige muss sich daher in Bezug auf eine Steuerart auf alle strafrechtlich noch nicht verjährten Zeiträume erstrecken.

 

Verschärfung der Sperrgründe

Zusätzlich verschärfte der BGH die Anforderungen an die Sperrgründe. Er dehnte den Begriff der Tatentdeckung, wonach eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr entfalten kann, in sachlicher und zeitlicher Hinsicht weiter aus. Eine zeitliche Sperre für die Selbstanzeige liegt nach der Neuregelung in § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO nicht erst mit Erscheinen des Betriebsprüfers vor, sondern bereits mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung. Relevant ist auch der Sperrgrund der Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO, bei deren Vorliegen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.

 

Ankauf von Steuer Daten-CDs

Eine Tatentdeckung, welche zur Unwirksamkeit einer Selbstanzeige führt, liegt vor, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste. Aktuell relevant ist die Frage, ob eine wirksame Selbstanzeige trotz Ankaufs einer Daten-CD durch die staatlichen Behörden noch möglich ist oder ob schon eine Tatentdeckung vorliegt. Grundsätzlich ist auf den Daten-CDs lediglich erkennbar, dass bestimmte Steuerpflichtige ein Bankkonto im Ausland unterhalten. Teilweise ist auch die Höhe der erzielten Kapitaleinkünfte ersichtlich. Alleine dieses Wissen führt jedoch nach überzeugender Ansicht noch nicht dazu, dass eine Tatentdeckung vorliegt. Es ist weiterhin erforderlich, dass ein Datenabgleich mit den Steuerakten der Betroffenen erfolgt, um zu prüfen, ob diese ihre Einkünfte bereits in ihren Steuererklärungen deklariert haben. Insbesondere Steuerpflichtige, welche bei einem Bankinstitut, dessen Daten durch die deutschen Behörden angekauft wurden, sollten schnellstmöglich reagieren und eine strafbefreiende Selbstanzeige erstatten. Sollte eine Tatentdeckung bereits vorliegen, führt die Selbstanzeige zumindest zu einer Strafmilderung.

 

Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 € pro Veranlagungsjahr ermöglicht § 398 a AO, dass die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, wenn der Täter innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern sowie einen Zuschlag in Höhe von 5% der hinterzogenen Steuern entrichtet.

 

 

Bähren & Fluhrer
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